Mitglieder-Kaffee mit Fraktionsvorsitzendem der CDU Niederkassel 15.07.2024
Chronik der SENU-Ndk
Gemütlicher Kaffee-Nachmittag der SenU mit politischem Hintergrund
(VHo) Zum politischen Kaffee-Nachmittag trafen sich 35 Mitglieder der Senioren-Union Niederkassel im Restaurant „Zur Alten Post“. Bei Kaffee und Kuchen referierte der als Gast anwesende CDU-Fraktionsvorsitzende Dano Himmelrath über die Ereignisse und Vorgänge in der Politik Niederkassels und ging nach einer kurzen Vorstellung seiner Person und der eigenen beruflichen Laufbahn zum Thema über. Enttäuscht zeigte er sich über persönliche Angriffe bei seiner ehrenamtlichen politischen Aktivität.
Zur Zentralen Unterbringungs-Einrichtung ZUE in Niederkassel als Ersteinrichtung für Asylsuchende werden bei der Bevölkerung ablehnende Stimmen laut, was der Angelegenheit aber nicht gerecht wird. Auf die Unterbringung der Fremden hat die Stadt keinen Einfluss, sie muss die Menschen aufnehmen. Die Anzahl der Unterzubringenden wird der Stadt vorgegeben und von der Regierung finanziert. Ebenso werden die nicht schulpflichtigen Kinder in der ZUE betreut und unterrichtet. Wenn die Stadt dies ablehnen würde, müsste sie die Kosten unweigerlich für die zwangsweise Eingewiesenen vollständig selbst bezahlen. Und dies alles ginge zu Lasten der Einwohner beispielsweise durch Erhöhung von Steuern, wie der Grundsteuer.
Der Bau dieser ZUE ist jedoch nicht überall möglich, da sich teilweise die potenzielle Nachbarschaft dagegen wehrt. Auch eine Security wäre als Objektschützer für die Bauwerke nötig. Diese sind aber keine Personenschützer, die die Bevölkerung ggf. gegen Angriffe wie in anderen NRW-Städten schützen kann. Detailliert ging Himmelrath auf die Fragen der interessierten Teilnehmenden ein.
Derzeit ist die Dreifach-Turnhalle in Mondorf zum Unmut der Bevölkerung durch Flüchtlinge belegt. Dies ist jedoch kein spezielles Niederkasseler Problem, es trifft alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Viele der Asylsuchenden wollen aus ihren Ländern nach Deutschland einreisen, da dort für unser Land u. a. mit „Lockangeboten“, wie mit der guten Arbeitsmarkt-Situation, geworben würde. Da sagen die anderen EU-Länder natürlich, wenn Deutschland so hohe Anreize schafft, dann „nehmt ihr doch die Asylsuchenden auch auf“. Und dies ist wohl ein wesentlicher Grund für den Zuzugs der Fremden vorzugsweise in unser Land.
Ausreisepflichtige, die kein Asyl beantragen dürfen, sind zahlenmäßig relativ hoch, deshalb müssten diese Menschen auch wirklich rückgeführt werden! Leider tut sich unsere Regierung damit aber schwer. Die Integration ist teilweise schwierig, z.B. halten sich hier Menschen seit 40 Jahren auf, sprechen aber kein Wort Deutsch.
Beim Thema Schulzentrum Nord erklärte Himmelrath, dass die Bauarbeiten im Zeitplan liegen. Dort werden die Kinder von der Kita bis zum Schulabschluss unterkommen und betreut. Die derzeitige Aufnahme- und Betreuungsmöglichkeit sei zu gering, mit der Folge, dass die Kinder ggf. weit über die Grenzen Niederkassels in andere Orte und Städte fahren müssten. Insofern war der Bau eines so großen Gebäudes gerechtfertigt.
Das Helmut-Loos-Hallenbad ist in einem desolaten Zustand. Eine Renovierung ist jedoch unwirtschaftlich. Also müsste alternativ neu gebaut werden. Bei der Diskussion über die Kosten kommt die Grundsteuererhöhung zur Sprache. Da könnte ggf. eine Idee helfen: Wenn die Rheinspange 553 gebaut wird (so die Erfahrung in anderen Städten), würde sich höchstwahrscheinlich im Umfeld der Autobahn Industrie ansiedeln, was zu erhöhten Gewerbesteuer-Einnahmen in Niederkassel führen wird.
Bei der Umgehungsstraße L269 n wird derzeit der 1. Bauabschnitt vorbereitet. Der 2. Abschnitt soll in drei Jahren fertig sein, dann eröffnen sich auch dort neue Perspektiven. Danach wird die bisherige Ortsdurchfahrt L269 entwidmet und zur Ortsstraße.
Bei einem abschließenden Abstecher in die Kommunal-Probleme bezüglich der Haushaltsgestaltung ist die Grundsteuer-Erhöhung mit dem Ungleichgewicht Gewerbegebiet/Wohngebiet natürlich ein großer Diskussionspunkt. Dies könnte die Stadt Niederkassel ggf. selbst neu regeln.
Beim Schlusswort verabschiedete die Vorsitzende Gertrud Beck Herrn Himmelrath mit einem kleinen Gastgeschenk.