Axel Voss 08.02.2019 - Seniorenunion Ndk

(VHo) Die Senioren-Union Niederkassel konnte unseren Europaabgeordneten Axel Voss im Saal der Gaststätte „Zur Linde“ in Rheidt zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Europa und der Zukunft Europas begrüßen. Ebenso die Landtagsabgeordnete Katharina Gebauer, Bürgermeister Stephan Vehreschild und den Stadtverbands-Vorsitzenden der CDU Christoph Schäfer. Bürgermeister Vehreschild begrüßte ebenfalls Axel Voss als höchsten politisch gewählten Vertreter der Region.

Hans-Jürgen Vetterick erläuterte kurz die Situation vor der bevorstehenden Wahl zum Europaparlament am 26.05.2019 und stellte MdEP Axel Voss vor.

Axel Voss bedankte sich für die Einladung und referierte dann über die derzeitige politische Lage Europas. So sei die Idee eines vereinigten Europas gefährdet durch die anwachsende nationalistisch-populistische Stimmung in einigen Ländern wie Polen, Ungarn und auch Italien. Dieser ernsten Situation müsse Einhalt geboten werden. Und dieser Kampf um Europa geht nur durch die Teilnahme an der Wahl im Mai 2019. Die Populisten dürfen nicht die Oberhand im EU-Parlament gewinnen. Denn sie sind eine Gefahr für die Demokratie, siehe Polen, die Türkei oder auch die USA.

Wir müssen einstehen für unsere gemeinsamen Werte in der EU, sonst sind Frieden und Wohlstand gefährdet. Deshalb ist der Gang zur Wahlurne wichtig. Wir müssen uns von dem Gedanken verabschieden, dass ja genügend andere da sind, die sich für den Zusammenhalt der EU einsetzen. Das britische Beispiel lehrt uns, dass diese Verweigerungshaltung zum Zusammenbruch der europäischen Idee führen kann.

Wollen wir noch weiterhin eine weltpolitische Rolle spielen, geht das nur zusammen. Und durch gemeinsame Außenpolitik, Außengrenzschutz, Asylpolitik, Energieentwicklung, militärische Verteidigung. Gemeinsame Probleme müssen gemeinsam gelöst werden. Das funktioniert nicht mit nationalistisch-populistischen Regierungen, die die europäische Idee gefährden.

Bei der anschließenden Frage-Runde wurde u. a. der Brexit angesprochen. Die Briten wollen alle Rechte der EU weiter haben aber keine Pflichten mehr tragen. Da gibt es keine Lösung. Das große Problem ist dabei die Irland-Frage. Zu Nordstream 2 muss auch die Abhängigkeit von der Gaslieferung aus Russland berücksichtigt werden: ein Warnhinweis ist die Situation in der Ukraine.

Schlimm aus europäischer Sicht ist die nationalistisch begründete Entscheidung der Kommission gegen den Zusammenschluss von Siemens und Allstrom, da Europa auf dem Weltmarkt dadurch z. B. gegen China an Gewicht verliert. Auch die europäische Datenschutzgrundverordnung wurde u. a. erläutert. So wurden von der EU die 28 z.T. unterschiedlichen Ländervorschriften zusammengefasst und vereinheitlicht.

Axel Voss betonte, dass das derzeitige Zusammenleben in Europa einmalig ist und das europäische Projekt ein Erfolgsprojekt ist, das zu stärken ist und bewahrt werden muss!