Politischer Aschermittwoch 10.02.2016
Chronik der SENU-Ndk
Senioren-Union auf Politischem Aschermittwoch
KS. Am 10. Februar 2016 besuchte die Senioren-Union der CDU Niederkassel den „Politischen Aschermittwoch“ der NRW-CDU in Kirchveischede / Sauerland. Diese Fahrt wurde durch eine großzügige Spende - Bereitstellung des Busses - von Herrn Günter Röhrig, EP-Röhrig in Niederkassel-Mondorf ermöglicht. Er empfing die Senioren beim Eintreffen sehr herzlich, begleitete sie in die Schützenhalle zu den reservierten Plätzen und erläuterte den Ablauf der Versammlung. Die Presse: WDR, SAT, RTL, waren bereits vor Ort, die Blaskapelle Bielstein unterhielt die anwesenden Gäste. Nach der Begrüßung rief der Generalsekretär der NRW-CDU, Herr Bodo Löttgen, anlässlich des Bahn-Unglücks in Bayern zu einer Schweigeminute für die Unfallopfer auf. Er bedankte sich bei der CDU-Senioren-Union Niederkassel für das Interesse am Politischen Aschermittwoch hieß sie herzlich willkommen und informierte kurz über den Alltag im Landtag. Viele Entscheidungen der rot-grünen Landesregierung sind aus CDU-Sicht für NRW nachteilig, das Land müsste innen und außen politisch gestärkt werden. Anschließend begann der NRW-CDU Vorsitzende, Herr Armin Laschet, seinen Vortrag. Er unterstützt die politische Arbeit der Bundeskanzlerin Angela Merkel, auch in der schwierigen Flüchtlingssituation, die alternativlos sei und europäisch gelöst werden müsste. Er erinnerte hier an die vielen Aktivitäten der Bundeskanzlerin, die in der Öffentlichkeit nicht immer gut ankommen. Dazu tragen auch die negativen Berichte in den Medien bei, z.B. im Stern als „Eisprinzessin“ und im Spiegel als „Mutter Teresa“. Danach begann er, wie bei den Oppositionsparteien am „Politischen Aschermittwoch“ üblich, mit der Kritik an den Regierungsparteien, hier der rot-grünen Landesregierung. Zur inneren Sicherheit bemerkte er, dass NRW bei der Aufklärung von Straftaten wie Einbrüche mit einer Aufklärungsrate von 8 % bundesweit Schlusslicht ist, Bayern klärt beispielsweise 40 % auf. Dies ist die Folge von Personaleinsparungen bei der Polizei und deren ungenügender Ausrüstung. Dann wandte er sich dem Thema „Asylverfahren“ zu. Diese müssten schneller entschieden werden. Nach der Entscheidung für das Bleiberecht sollte die Integration mit der Vermittlung und Akzeptanz des Grundgesetzes und die Sprachförderung intensiviert und beschleunigt werden. Weitere Themen waren die Bildungspolitik, Haushalts- und Finanzpolitik, Wirtschaft in NRW und das schnelle Internet. Die Schlussworte sprach Herr Kaiser vom CDU Verband Südwestfalen. Danach sangen alle die deutsche Nationalhymne. Bei einem Fischimbiss diskutierten die Teilnehmer über die angesprochenen Themen.